Zuschusswesen

Zuschüsse des Freistaats Bayern
Der Freistaat Bayern fördert den abwehrenden Brandschutz sowie den technischen Hilfsdienst und gewährt hierzu nach Maßgabe der „Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie“ Zuwendungen.

Hierzu ist ein Antrag (siehe Formulare) in einfacher Ausfertigung bei der zuständigen Regierung einzureichen. Dem Landratsamt ist eine Kopie des Zuwendungsantrages zu übermitteln. Dem Zuwendungsantrag ist die fachliche Stellungnahme des Kreisbrandrates beizufügen. Mit der Maßnahme bzw. der Beschaffung darf erst begonnen werden, wenn der Zuwendungsbescheid oder die Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung bzw. zum vorzeitigen Maßnahmebeginn der Regierung von Schwaben vorliegt.

Nach Abschluss der Maßnahme ist der Regierung von Schwaben rechzeitig die Verwendungsbestätigung (siehe Formulare) mit den erforderlichen Unterlagen in einfacher Ausfertigung vorzulegen. Dem Landratsamt ist eine Kopie zu übersenden.

Zuschüsse des Landkreises
Nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz ist es Aufgabe der Landkreise in den Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit die für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehren überörtlich erforderlichen Fahrzeuge, Geräte und Einrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten oder hierfür Zuschüsse zu gewähren. Zur Umsetzung dieser Aufgabe fördert der Landkreis die Beschaffung von Fahrzeugen sowie die Errichtung von Feuerwehrgerätehäusern der gemeindlichen Feuerwehren.

Gemäß der „Richtlinie des Landkreises Ostallgäu zur Förderung der gemeindlichen Feuerwehren“ werden die Zuwendungen im Rahmen der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung (Zuschuss) gewährt.