Wiederkehrende Prüfung von Versammlungsstätten

Gemäß § 46 Abs.3 der Versammlungsstättenverordnung (VStättV) hat das Landratsamt Versammlungsstätten in Zeitabständen von höchstens drei Jahren zu prüfen.

Dabei ist auch die Einhaltung der Betriebsvorschriften zu überwachen und festzustellen, ob die wiederkehrenden Prüfungen der sicherheitstechnischen Anlagen nach Sicherheitsanlagen-Prüfverordnung (SPrüfV) fristgerecht durchgeführt und etwaige Mängel beseitigt worden sind. Den Ordnungsbehörden, der Gewerbeaufsicht und der Brandschutzdienststelle ist Gelegenheit zur Teilnahme an den Prüfungen zu geben.