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Inbetriebnahme von Einrichtungen

Gem. Art. 4 Abs. 1 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) ist die Aufnahme des Betriebs einer stationären Einrichtung drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der FQA anzuzeigen.

Für Sie zuständig

Ansprechpartner	Telefon	Telefax	Zi-Nr.	E-Mail
Frau Hampp Sachbearbeiterin
Frau Lattermann Sachbearbeiterin	08342 911-314	-97111	C 236

Notwendige Unterlagen

Neben dem vorgesehen Zeitpunkt der Betriebsaufnahme muss die Anzeige insbesondere folgende weitere Angaben enthalten:

Die Namen und die Anschriften des Trägers und der stationären Einrichtung
Die Nutzungsart der stationären Einrichtung und der Räume sowie deren Lage, Zahl und Größe und die vorgesehene Belegung der Wohnräume (evtl. Vorlage von Bau- und Nutzungsplänen in Kopie)
Die vorgesehene Zahl der Mitarbeiterstellen
Den Namen, die berufliche Ausbildung und den Werdegang der Leitung der stationären Einrichtung, sowie der Pflegedienstleitung, bei Einrichtungen der Behindertenhilfe auch der Bereichsleitung sowie die Namen und die berufliche Ausbildung der Pflege- und Betreuungskräfte
Einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI
Die Einzelvereinbarungen auf Grund § 39 a SGB V oder die Erklärung, ob solche Vereinbarungen angestrebt werden
Die Unterlagen zur Finanzierung der Investitionskosten
Die Satzung oder einen Gesellschaftsvertrag des Trägers

Entstehende Kosten

Kosten fallen keine an.

Gesetzliche Grundlagen

Art. 4 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz− PfleWoqG

Besonderheiten

Hier finden Sie eine Anfahrtsskizze zum Landratsamt

Anschrift

Landratsamt Ostallgäu
Schwabenstraße 11
87616 Marktoberdorf
Telefon: 08342 911-0
Fax: 08342 911-551