Gaststättenrecht

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte:

Eine mit Gewinnerzielung erfolgende Bewirtung (auch Vereinsheime), bei der alkoholische Getränke verabreicht werden, ist erlaubnispflichtig nach § 2 Abs. 1 GastG. Werden nur alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht, ist der Betrieb erlaubnisfrei.

Gewerbsmäßigkeit ist auch dann gegeben, wenn der Gewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZi-Nr.
Herr Marquardt
Sachbearbeiter
08342 911-322-557D 163
Herr Gedler
Stellvertreter
08342 911-302-557D 171

Notwendige Unterlagen

Zur Erteilung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis sind folgende Unterlagen erforderlich:
 

  1. Pachtvertrag (Kopie)
  2. Auszug aus dem Handels-/Vereinsregister (nur für jur. Pers.)
  3. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
  4. Bescheinigung (Sachkundenachweis) der IHK
  5. Polizeiliches Führungszeugnis
  6. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  7. Belehrung nach Infektionsschutzgesetz (Gesundheitszeugnis)

Entstehende Kosten

Rahmengebühr für Gaststättenerlaubnis: 100,-- bis 6.000,-- Euro.

Berechnung: 10,-- € pro Gastplatz, 2,50 € pro Gastplatz bei Saal und Terrasse (Wirtschaftsgarten).

Gesetzliche Grundlagen

Gaststättengesetz und Gaststättenverordnung

Formulare

Merkblätter

Besonderheiten

Zuständig für Auskünfte über, bzw. Anmeldung zur Gaststättenunterrichtung der IHK (Sachkundenachweis) sind:

Augsburg
Ines Däubler
Tel: 0821 / 3162-445
Fax: 0821 / 3162-444

Kempten

Jennifer Immler
Tel: 0831 / 57586-11
Fax: 0831 / 57586-10

Lindau

Anita Vos
Tel: 08382 / 9383-77
Fax: 08382 / 9383-73

Anschrift

Sicherheit und Ordnung Landratsamt Ostallgäu
Schwabenstraße 11
87616 Marktoberdorf
Telefon: 08342 911-0
Fax: 08342 911-551

Öffnungszeiten

Mo., Mi., Fr. 7.30 - 12.30
Di.      7.30 - 16.00
Do.    7.30 - 17.30

Nur nach Terminvereinbarung.
Der Bürgerservice:
Mo. u. Di. 7.30 - 17:30
Mi.       7:30 - 12:30
Do.      7.30 - 19:00
Fr.       7.30 - 12.30

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