Durchführung von Genehmigungsverfahren

Für Anlagen, die erstmals errichtet und betrieben werden, ist eine Neugenehmigung nach § 4 BImSchG erforderlich und für Anlagen, die wesentlich geändert werden, eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG.

Das Genehmigungsverfahren wird entweder als vereinfachtes Verfahren nach § 19 BImSchG oder als förmliches Verfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt. Gemeinsam ist beiden Verfahren, dass sie einen schriftlichen Antrag und die Einreichung aller prüfungsrelevanter Unterlagen sowie die Beteiligung anderer betroffener Behörden verlangen. Beim förmlichen Verfahren findet zusätzlich eine öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens, eine öffentliche Auslegung des Antrags samt Unterlagen sowie ggfs. ein Erörterungstermin statt. In bestimmten Fällen ist außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Die Zeit zwischen Antragstellung und dem „ersten Spatenstich“ kann ggf. beschleunigt werden durch einen Teilgenehmigungsantrag nach § 8 (Beantragung über Antragsformular für Neugenehmigung) oder einen Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG.

Gerne beraten wir Sie im Hinblick auf die Antragstellung und erörtern mit Ihnen den zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie sonstige für die Durchführung dieses Verfahrens erhebliche Fragen

Falls bereits errichtete und nach anderen Vorschriften (z.B. Baurecht) bereits genehmigte Anlagen aufgrund einer Gesetzesänderung erstmalig der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterfallen, sind diese nach § 67 Abs. 2 BImSchG anzuzeigen.

Wird eine genehmigungsbedürftigen Anlage hinsichtlich der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs geändert, so ist die Änderung gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich anzuzeigen. Einzelheiten können sie aus dem unten aufgeführten Merkblatt entnehmen.